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Betreff: Pressemeldung: Bürgerhaushalt: Zahlreiche Vorschläge werden umgesetzt
Datum: 21.12.12 11:53
Autor: 0985/12AVH
Bürgerhaushalt: Zahlreiche Vorschläge werden umgesetzt
Oldenburg. Der Rat der Stadt Oldenburg hat am 17. Dezember den Haushalt
2013 und damit auch die Umsetzung der Vorschläge aus dem Bürgerhaushalt
2012/2013 beschlossen. Zuvor hatten seit September die Fachausschüsse des
Rates über die Ideen der Bürgerinnen und Bürger beraten. Im Gegensatz
zum Vorjahr werden aus dem diesjährigen Bürgerhaushalt mehr Vorschläge
umgesetzt.
So wurde der Vorschlag „Proberäume in Oldenburg“ angenommen: Die
Stadtverwaltung wird einen Runden Tisch einrichten und gemeinsam mit
Betroffenen aus der Musiksparte nach Lösungsmöglichkeiten für geeignete
Räumlichkeiten suchen. Weiterhin wird das Oldenburger Computer-Museum in
Zukunft jährlich mit einem Betrag von 4.800 Euro gefördert.
Zusätzlich wird der Vorschlag „Skatehalle und Außenfläche für
Oldenburg“ realisiert, hierfür wurden 75.000 Euro im Haushalt
veranschlagt. Der in der Internetabstimmung auf Platz 1 gewählte
Bürgerhaushaltsvorschlag „Basketballplätze in Oldenburg“ wird
dagegen derzeit nicht umgesetzt, es wird jedoch eine Testphase
durchgeführt. Dies bedeutet, dass Basketballnetze an zwei bis drei
verschiedenen Korbanlagen getestet werden. Abhängig vom Erfolg der
Testphase wird im Anschluss erneut über das Thema beraten. Zusätzlich
wird die Stadtverwaltung Gespräche mit der Universität Oldenburg
aufnehmen, auf deren Gelände ein Basketballkorb steht.
Den Vorschlag „Grüne Lunge Donnerschwee“ hat der Ausschuss für
Stadtgrün, Umwelt und Klima nicht angenommen, da zuvor ein Gesamtkonzept
für die Grüngestaltung der Freiflächen zwischen Maastrichter und
Donnerschweer Straße (Gelände hinter der Weser-Ems Halle) erarbeitet
werden soll. Durch die Änderungsliste zum Haushalt brachte eine
Fraktionen das bereits in den Vorjahren kontrovers diskutierte Thema
„Freundliche Toiletten“ (Vorjahr: „Nette Toilette“) in den
Haushalt ein. In Zukunft stellen einige Gastronomiebetriebe ihre
sanitären Anlagen der Öffentlichkeit zur Verfügung und erhalten
hierfür eine Aufwandsentschädigung.
Nicht umgesetzt wird der Favorit der Bürgerbefragung: „Kostenlose Abgabe
von Sperrmüll“, da sowohl ökologische als auch ökonomische und
logistische Aspekte gegen diesen Vorschlag sprechen. Auch die beiden
Vorschläge „Oldenburg im Rückstand – Die Stadt braucht dringend
einen Pflegestützpunkt“ sowie „Oldenburger Schulmaterialienfonds“
werden nicht verwirklicht. Dagegen wurde der Vorschlag „Stärkere
Anstrengungen bei der Konsolidierung des Haushalts“ vom Ausschuss für
Finanzen und Beteiligungen angenommen.
Sowohl die Vorlagen zu den einzelnen Vorschlägen des diesjährigen
Bürgerhaushalts als auch die Niederschriften der entsprechenden
Gremiensitzungen sind im Ratsinformationssystem auf der städtischen
Internetseite www.oldenburg.de veröffentlicht. Weitere Informationen zum
Bürgerhaushalt sind unter www.buergerhaushalt.oldenburg.de zu finden oder
können telefonisch über das ServiceCenter der Stadt Oldenburg unter 0441
235-4444 erfragt werden.
Nach der dreijährigen Testphase des Bürgerhaushalts hat der Rat in der
letzten Sitzung beschlossen, dass das Beteiligungsverfahren eingestellt
wird. Im laufenden Jahr soll jedoch beraten werden, ob in Anlehnung an das
Projekt „Liquid Friesland“ des Landkreises Friesland die Bürgerinnen
und Bürger über das Internet beteiligt werden. Die Stadtverwaltung
bedankt sich für das Engagement aller am Bürgerhaushalt Beteiligten.
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